Fall Arnsdorf- Rechtsstaat siegt!

Rechtsanwalt Frank Hannig

Rechtsstaat siegt!

Nach lediglich drei Stunden ist der Rummel um die angebliche Arnsdorfer Bürgerwehr vor den Augen dutzender Journalisten und etlicher Kamerateams auch schon vorbei: Der Gewinner? Der Rechtsstaat.

Die Verteidigung hat- wie angekündigt- aggressiv eröffnet und Druck ausgeübt: Wollen wir wirklich eine Zivilgesellschaft, in der ich für Nothilfe und Notwehr, für die Ausübung eines Festnahmerechts- schlicht für Zivilcourage verurteilt werde?
Die Antwort lautet, zumindest in diesem Prozess: Nein.


Nach nur 3 Stunden einigen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung mit dem Gericht. Das Verfahren wird eingestellt, weil die Schuld der Angeklagten vermutlich nicht zu erweisen ist.
Die Arnsdorfer Männer sind erleichtert. Ihnen bleibt ein teurer Prozess mit etlichen Verhandlungstagen und der Spießrutenlauf durch eine öffentliche Beobachtung erspart.
Ist das Ergebnis nun ein Freispruch? Nein, das ist es nicht. Die Staatsanwaltschaft beendet ein Verfahren, dass sie zunächst selbst angefangen hat- vielleicht auch, weil der Hauptbelastungszeuge zwischenzeitlich mutmaßlich gestorben ist. Die Einstellung ist so, als hätte es den Fall nie gegeben- kein Akteneintrag, keine negative Berichterstattung, die Arnsdorfer Angeklagten sind schlichtweg unschuldig- und Punkt.

Bleibt zu hoffen, dass Medien- soziale und öffentliche- so fair sind, das anzuerkennen und zu respektieren, dass der Rechtsstaat hier seinen Job macht. Ob das dem einen oder anderen nun gefällt oder nicht.

Frank Hannig. Strafverteidiger
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