Pressemitteilung Aigner gegen Seidel – Eine Ohrfeige und das drum herum.

Pressemitteilung

Ein seit längerem währender Prozess zwischen zwei bekannten Dresdner Persönlichkeiten fand heute am Amtsgericht Dresden einen versöhnlichen Abschluss.

Die ehemalige Stadträtin Monika Aigner und der ehemalige Sozialbürgermeister Martin Seidel stritten sich in mehreren Fällen vor Gericht. Es ging um wechselseitige Beleidigungen, um Ohrfeigen und um verschiedene gegenseitige Anschuldigungen im Internet.

Richter Gerards machte am Amtsgericht deutlich, dass er ermüdet davon sei, derartige Prozesse vor der öffentlichen Justiz verhandeln zu müssen, wenn, wie im vorliegenden Fall, beide Seiten gegenseitig immer wieder „Öl ins Feuer gießen“. Unter dem Eindruck recht deutlicher Worte des Verteidigers, des Staatsanwaltes und des Richters suchten die Streithähne die Gelegenheit auf dem Gerichtsflur miteinander zu reden. Angeklagte Monika Aigner und Zeuge Martin Seidel sprachen miteinander. Frau Aigner entschuldigte sich für herablassende und ehrverletzende Äußerungen im Internet, der Zeuge Seidel nahm die Entschuldigung an und erklärte anschließend vor Gericht, dass er an seinen Strafanträgen nicht mehr festhalten würde.

Erleichtert konnte Richter Gerards ein Urteil verkünden, dass das Verfahren nunmehr wegen Wegfall der Verfahrensvoraussetzung „Strafantrag“ eingestellt sei.

Auf die Art und Weise konnte der Rechtsfrieden wieder hergestellt werden.

Monika Aigner unterstützt derzeit auch den Kommunalwahlkampf der Freien Wähler in Dresden, die in einer öffentlichen Erklärung zur Fairness untereinander aufgerufen hatten. Sicherlich ist ihre öffentliche Entschuldigung auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Es bleibt zu hoffen, dass die politische Auseinandersetzung in Dresden damit ein wenig versachlicht wird und sich die Justiz zukünftig mit wichtigeren und dringenderen Fragen beschäftigen kann.

Dresden, den 20.03.2019

Frank Hannig

Rechtsanwalt