HANNIG. Rechtsanwälte

UPDATE vom 13.01.2022

Was macht die Verfassungsbeschwerde?

Nachdem wir unser Vorhaben publik gemacht haben, konnten wir schon zahlreiche Spenden für die gemeinsame Sache verzeichnen. Deswegen arbeiten wir in Zusammenarbeit mit erfahrenen Anwaltskollegen bereits intensiv an der Muster-Verfassungsbeschwerde gegen die partielle Impfpflicht. Der Entwurf der Verfassungsbeschwerde ist zeit- und kostenintensiv. Da es nicht mehr lange bis zur Fertigstellung dauert, brauchen wir nicht nur weiterhin Spenden, sondern suchen auch Betroffene. Denn nur wer selbst von der partiellen Impfpflicht betroffen ist, kann die Verfassungsbeschwerde einreichen.

Wen betrifft das Gesetz und wer kann Verfassungsbeschwerde einreichen?

Betroffener ist der, der in einer Einrichtung oder einem Unternehmen arbeitet, in der Kranke, Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen betreut oder behandelt werden. Dabei ist das medizinisch Personal, aber auch alle anderen Tätigen (z.B. Pförtner, Koch, Reinigungskraft) betroffen.

Jeder, der von dem Gesetz direkt betroffen ist, kann Verfassungsbeschwerde einreichen.

Was greifen wir mit der Verfassungsbeschwerde an?

Zur weiteren Berufsausübung ab 15. März 2022 muss grundsätzlich ein Impfnachweis verpflichtend vorgelegt werden. Nur ausnahmsweise kann statt eines Impfnachweises bei gesundheitlichen Gründen ein Attest vorgelegt werden. Wer den Nachweis nicht erbringt, muss an das Gesundheitsamt gemeldet werden. Dieses kann dann ärztliche Untersuchungen oder sogar ein Tätigkeitsverbot anordnen.

Menschen, die sich der indirekten Impfpflicht nicht unterwerfen, riskieren den Job-Verlust.

Durch das Gesetz könnte ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG), körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) vorliegen.

Was sind unsere Argumente gegen die Impfpflicht?

Der Staat kann auf der aktuellen Grundlage nicht verlangen, dass man sich entgegen dem eigenen Willen einer unbestimmten Anzahl von Impfungen aussetzt. Das Risiko und die genaue Wirkweise auf den Körper stehen noch nicht genau fest. Gerade bezüglich neuer Varianten, bspw. Omikron, ist noch nicht genug erforscht, ob und wie die Impfstoffe sich verhalten. Man weiß jedoch, dass auch geimpfte Menschen sich weiter infizieren und andere Menschen anstecken können. Ungeimpfte Menschen stellen keine hinreichend große Gefahr dar. Zum Eigenschutz reicht es, wenn jeder, der will, sich impfen lässt; hier betrifft das vor allem die Erkrankten, Pflegebedürftigen oder Betreuten selbst.

Muss man alleine Verfassungsbeschwerde einreichen oder kann mir jemand helfen?

Grundsätzlich kann jeder Betroffene alleine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass relevante Angaben nicht, nicht vollständig oder nicht konkret auf den Einzelfall vorgetragen werden und das Gericht deswegen die Verfassungsbeschwerde ablehnt.

Wir bieten an, dass wir das Verfahren begleiten oder erfahrene Kollegen empfehlen. Zusammen kann man die Muster-Verfassungsbeschwerde auf den einzelnen Kläger anpassen.

Wie sind die Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht?

Die Erfolgschancen sind nicht konkret vorhersehbar. Nach unserer Ansicht ist es verfassungsrechtlich nicht zu begründen aufgrund der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse die Grundrechte so weitreichend einzuschränken.

Das Gericht könnte das vor allem im Hinblick auf den Entscheidungs-Spielraum, den es der Politik einräumt, anders sehen. Es besteht auch die Gefahr, dass das Gericht verlangt, dass erst die Fachgerichte aufgesucht werden müssen, bevor das Verfassungsgericht tätig wird.

Welche Kosten muss man erwarten?

Die Kosten für die Entwicklung der Muster-Verfassungsbeschwerde wollen wir durch die gesammelten Spenden abdecken. Ansonsten kann das Gericht bei einem Prozessverlust vor allem die Kosten der Gegenseite dem Kläger auferlegen.

Kann ich helfen?

Wir sammeln Spenden, um die Muster-Verfassungsbeschwerde zu finanzieren.

Außerdem suchen wir Betroffene, um gemeinsam Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Unterstützt uns gerne oder meldet euch als Betroffene!

Rechtsanwalt Frank Hannig

HANNIG.Recht

Kommt die Impflicht?


WIR LASSEN DAS NICHT ZU!


Wir arbeiten an geeigneten Rechtsmitteln und beauftragen externe Experten mit Unterstützung und Gutachten.


Durch Eure Zahlung in folgenden “Mandantenpool”

Hannig Consulting GmbH

IBAN: DE04 1101 0101 5414 3034 50

(Hinweis: es kann keine Spendenquittung ausgestellt werden.)


können wir Musterklagen für alle betreffenden Rechtsgebiete vorbereiten und eine Verfassungsbeschwerde versuchen. 

Ein erstes kurzes Statement findet Ihr hier:👇🏼👇🏼👇🏼

WIR BLEIBEN DRAN‼️ Mit Eurer Unterstützung.

Anwalt Frank Hannig Persönlichkeit und Strategie