Heute am Amtsgericht Dresden

Verteidiger gegen Hightech-Blitzer LEIVTEC XV3

Die Verhandlung heute war nicht ein großes Problem. Es war von vorherein klar, dass der ermittelte Fahrer auch tatsächlich im Auto gesessen hatte. Die Polizeibeamten hatten ihn nach der Messung bereits herausgeholt, um seine Personalien festzustellen. Aber: Der Tatort ist für alle Dresdner spannend. Der Blitzer stand auf der Bergstraße von der Autobahn A17 kommend stadteinwärts, direkt hinter dem sogenannten „Kaitzer Loch“ hier erwischt es jeden Tag mindestens 100 Autofahrer, die diese Stelle nicht kennen oder nicht rechtzeitig daran denken.

Das Ziel der Verteidigung diesmal:

Die Messung sollte angezweifelt werden. Das Messgerät wird nämlich so aufgestellt, dass es drei Fahrspuren überwacht von denen zwei Spuren von unten aus der Brücke kommen und die linke Spur von oben, von der Tankstelle. Es sollte doch möglich sein, hier einen Netzfehler zu konstruieren. Als Zeuge, war der Polizeibeamte geladen dazu die DEKRA‑Sachverständiger.

Sodann lief das Verfahren „wie ein Länderspiel“. Allerdings nicht für die Verteidiger. Der Polizeibeamte war überraschend gut ausgebildet und kannte sich sowohl mit dem Gericht und seinen Fragetechniken als auch mit dem technischen Gerät erstklassig aus. Im Gegensatz zu manchen sonstigen Zeugen von der Polizei. Dieser wollte auch klar und deutlich reden und ziemlich souverän erklären, was er mit dem Messgerät alles gemacht hatte.

Schon da sah es relativ düster aus. Dann jedoch kam die DEKRA ins Spiel und erklärte das hochmoderne Messgerät LEIVTEC XV3. Hierbei handelt es sich um ein Lasermessgerät, dass all die üblichen Verteidigerspielchen von wegen „das Gerät hat gewackelt, es war ein anderes Auto im Bild, der Gegenverkehr hat Phantommessungen verursacht“ waren schwierig zu begründen. Das Lasermessgerät steht auf einem Stativ und kann theoretisch zwei oder sogar mehrere Fahrspuren überwachen. Der das Gerät bedienende Beamte kann dabei sogar nach Augenmaß entscheiden, welches Fahrzeug ihm zu schnell erscheint und das Gerät von Hand auf die jeweilige Spur ausrichten. Das Lasermessgerät misst aber permanent und schießt permanent Fotos von den in Betracht kommenden Autos, löscht jedoch alle die Fotos sofort wieder, bei denen eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht feststellbar ist, damit ist dem Datenschutz genüge getan. Schlussendlich ist ein solches Gerät tatsächlich schwer auszutricksen. Bei allen denkbaren Messfehlern die mir als Verteidiger eingefallen sind, zum Beispiel die Leitplanke könnte reflektiert haben, im Hintergrund ist ein anderes Auto zu sehen, der Fahrer könnte ab dort beschleunigt haben, erklärt der Sachverständige souverän warum es dann zu Fehlmessungen kommen würde und warum das LEIVTEC jede nur denkbare Fehlerquelle bereits ausschließt.

Im Ergebnis nutzte eine halbe Stunde der Diskussion und Verhandlung nichts. An der Messung war nichts zu rütteln. Diesen Fall konnte ich nicht gewinnen.

Das Ergebnis: Einspruchsrücknahme, der Mandant bekommt seinen Punkt. Schade, aber nicht zu ändern, gegen die geballte Macht von Hightech-Blitzer und Polizei-Intelligenz war ich heute machtlos.

Erklärung Hightech-Blitzer: Beim LEIVTEC XV3 handelt es sich um eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, bei der man optional (bei schlechten Umgebungsbedingungen) eine Blitzeinheit verwenden kann.

Immer für Sie da! Rechtsanwalt Hannig (Dresden)