Presseinformation

„Kommunisten Sau“ gegen „Nazi Schwein“

Dresden gegen Leipzig?

Am Mittwoch den 26.2.2020 wird am Landgericht Dresden eine Streitigkeit zwischen Dresdner und Leipziger Stadträten unterschiedlicher Lager thematisiert.

Nachdem Medien darüber berichtet hatten, dass der Leipziger Grünen Stadtrat Kasek in öffentlichen Veranstaltungen politische Gegner straflos als Nazi- Schweine betitelte, hatte der Dresdner Stadtrat Frank Hannig (Freie Wähler) auf Facebook damit gekontert, ob es nun auch zulässig sei, den politischen Gegner als Kommunisten- Sau zu bezeichnen.

Die eher rhetorische Frage hat ein juristisches Nachspiel: der Leipziger Stadtrat verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Unterlassungserklärung. Der Strafverteidiger Hannig weigert sich, diese abzugeben. Das Gericht muss nun neben einigen juristischen Spitzfindigkeiten der Frage nachgehen, ob gleiches Recht für alle gilt oder ob die eine Art der Beleidigung schwerer wiegt als die andere.

Frank Hannig selbst erklärt dazu: „Egal wie das Gericht am Ende entscheidet: Es ist endlich an der Zeit gerade in der Politik verbal abzurüsten. Auf böse Worte werden irgendwann böse Taten folgen und das wird unser Land zerstören.“

Frank Hannig

Rechtsanwalt