Pressemitteilung: Bürgerinitiative 89. Grundschule Dresden

Frank Hannig

Sehr geehrte Damen und Herren,

ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichernd teile ich mit, dass mich die Bürgerinitiative 89. Grundschule Dresden beauftragt hat, in ihrem Namen folgende Pressemitteilung zu veröffentlichen:

Grundschul- Kinder bleiben zu Hause

„Heute, am 6.Oktober 2015 haben wir, engagierte Eltern von Grundschülern der 89. Grundschule in Dresden eine Bürgerinitiative vor dem Hintergrund der bevorstehenden Errichtung einer Flüchtlings- Notunterkunft in den Räumen der Grundschule unserer Kinder gegründet.

Rechtsanwalt Frank Hannig am Landgericht Leipzig

Die Landeshauptstadt Dresden wird in wenigen Stunden damit beginnen, im dem Schulhaus auf der Boxberger Strasse 1-3, in dem unsere Kinder derzeit unterrichtet werden, eine Notunterkunft für ca.150 Flüchtlinge zu errichten. Wir Eltern wurden hierüber kurzfristig informiert. Ein Protest des gewählten Elternrates und der Protest der Elternschaft anlässlich einer Informationsveranstaltung mit Bürgermeister Lames (SPD) führten zu keinen Reaktionen seitens der Landeshauptstadt.

Durch die Unterbringung von Flüchtlingen in baulich nicht von der Schule abgegrenzten Räumen ist die Sicherheit unserer Kinder nicht gewährleistet. Bereits bei der Informationsveranstaltung im Schulgebäude kam es vor der Tür zu Tumulten und Krawallen von Seiten Prohliser Bürger. Die Polizei erschien in Kampfanzügen und musste die Elternschaft schützen.

Es ist abzusehen, dass sowohl rechte als auch linke Krawallmacher, politische Parteien und Bürgerbewegungen die Situation an der Schule für Ihre Zwecke vereinnahmen werden und dort demonstrieren wollen. Es ist abzusehen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in der baulich nicht abgrenzbaren Gebäudestruktur zu Konflikten unter den Flüchtlingen führen wird. Es ist abzusehen, dass die mangelnde bauliche Eignung und der fehlende Brandschutz das Leben unserer Kinder und auch das der Flüchtlinge gefährden könnten. Es ist abzusehen, dass die unzureichenden sanitären Einrichtungen zu hygienisch katastrophalen Zuständen führen werden. Es ist abzusehen, das durch die gemeinsame Benutzung der Duschen und Toiletten in der Turnhalle durch 240 kleine Kinder und über 100 erwachsene Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge hygienische und gesundheitliche Risiken für unsere Kinder entstehen. Es ist abzusehen, dass unsere Kinder ängstlich und verunsichert sein werden. Es ist abzusehen, dass unsere Sorge um das Wohl unserer Kinder von der einen oder anderen politischen oder medialen Strömung missbraucht und instrumentalisiert wird.

Kinder haben Rechte. Auch unsere Kinder in Deutschland. Sie haben das Recht friedlich und gewaltfrei aufzuwachsen, sicher und behütet und von ihren Eltern beschützt. Die Sächsische Verfassung in ihren Artikeln 9 und 22 sichert unseren Kindern besonderen Schutz durch den Staat zu, den wir hiermit einfordern.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, wenn die Eltern der Kinder an der 89. Grundschule offen für die Sicherheit ihrer Kinder eintreten und kämpfen. Wir fordern die Lehrer der 89. Grundschule in Dresden und die zuständige Gewerkschaft für Bildung und Erziehung auf, zu streiken und sich zu weigern an einer Grundschule zu unterrichten, die in einem gemeinsamen Gebäude mit einer Notunterkunft für Flüchtlinge betrieben wird.

Wir werden unsere Kinder aus Sorge um deren Sicherheit nicht in dieser Schule unterrichten lassen! Unsere Kinder werden und sollen in dieser Situation zu Hause bleiben. Wenn die Landeshauptstadt Dresden nicht Abstand von ihren Plänen nimmt, muss sie für unsere Kinder eine Ausweichschule bereitstellen oder wir werden aus eigener Kraft nach einer geeigneten Örtlichkeit suchen, an der der Unterricht unserer Kinder außerhalb der Notunterkunft fortgesetzt werden kann.“

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Frank Hannig als Bevollmächtigter der Bürgerinitiative zur Verfügung.

Immer für Sie da! Rechtsanwalt Hannig