Pressemitteilung Neue Strafanzeigen im Fall „Arnsdorfer Bürgerwehr“

Dresden, den 19.11.2019

Auch 2 Jahre nach der Verhandlung, in welcher der Fall einer angeblichen Arnsdorfer Bürgerwehr ein Ende gefunden hat, kommt die Gemeinde nicht zur Ruhe. Gegenüber mehreren Zeitungen gab die Bürgermeisterin Frau Martina Angermann Interviews, in denen sie unwahre Tatsachen über die damaligen Angeklagten verbreitet hat. So unterstellte sie den Angeklagten, gegen die das Verfahren eingestellt wurde, weil ihnen eine Schuld nicht nachgewiesen werden konnte, sie seien Mitglieder einer rechten Bürgerwehr. Gerade dies konnte aber in dem Verfahren nicht belegt werden. Gegen die unwahren Unterstellungen wehren sich nun Betroffene mit Strafanzeigen. Sowohl der damalige Angeklagte Detlef Oelsner, der Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Arnsdorf ist, als auch der damalige Angeklagte Bernd Götz, haben durch meine Kanzlei am heutigen Tage Strafanzeigen wegen Verleumdung und übler Nachrede bei der Staatsanwalt Dresden erstattet.

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HANNIG.

Frank Hannig

Rechtsanwalt